Autobahn

Der Kommentar: Die Pkw-Maut kommt

Heute ist mal wieder ein denkwürdiger Tag! Die Pkw-Maut kommt und jeder tut wieder total erstaunt, dass Minister Dobrindt sich mit der EU "geeinigt" hat.

Haaaaallllllooooo, Welt! Erstens war meines Erachtens immer schon klar, dass sie kommen wird. Nicht umsonst hat die Einführung der Lkw-Maut Verzögerung gehabt, weil man das System von Haus aus auch passend übertragbar auf Pkw machen wollte. 2005 kam sie dann und - oh, Wunder - die Spediteure sollten damals einen Ausgleich über die Kfz-Steuer bekommen. Die EU klagte auf Ungleichbehandlung ausländischer Transportunternehmer und gewann.
Die Lkw-Maut sollte dafür da sein, die Infrastruktur - also sprich die Straßen - zu verbessern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Doch nur ein verschwindend geringer Prozentsatz geht inzwischen noch in diese Töpfe. Wem die Argumentation gerade bekannt vorkommt, ja, stimmt, es ist die gleiche, die nun zur Rechtfertigung der Pkw-Maut ins Feld geführt wird.
Die Frage, ob sie kommt, stellte sich also für mich nie, sondern wann sie kommt. Und wie immer hat die EU mit der Klageandrohung schon ihr Ziel erreicht. Dobrindt handelte einen "Kompromiss" aus, der wohl doch eher ein Zugeständnis ist. Denn letztlich zahlt der deutsche Autofahrer drauf. Der Ausgleich mit der Kfz-Steuerermäßigung ist vom Tisch, beziehungsweise dürfen nur schadstoffarme Fahrzeuge eine Vergütung erhalten und es gibt Kurzvignetten für ausländische Pkws. Gibt es diese wohl auch für deutsche Autofahrer, die vielleicht zwei Mal im Jahr eine Autobahn nutzen?
Und was sagt der Deutsche dazu? Stimmen aus TV-Reportagen: "Ja, wir müssen ja auch im Ausland Maut bezahlen, dann finde ich das nur gerecht." und "Ja, wenn das Geld dann in den Straßenausbau geht, finde ich die Maut in Ordnung." 

Ach, Leute, wer das alles glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und dass Zitronenfalter Zitronen falten. 

In erster Linie dient die Pkw-Maut wieder einmal dazu, die Steuerkassen zu füllen und Löcher zu stopfen, die immer wieder in die Schäuble-Strümpfe gerissen werden. Die Pkw-Maut kommt, sicher nicht mehr vor der Wahl, aber dann... Und wir nehmen es einfach mal wieder so hin - nach gut zehn Jahren seit Einführung der Lkw-Maut hat sich der Volkszorn schließlich gelegt - und das Handelsblatt tituliert das Ganze dann noch als "Erfolg für Dobrindt" - Na dann, gute Fahrt, Deutschland!

(Ein Kommentar von Petra Blume)

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